Allgemeine Geschäftsbedingungen

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Verträge zwischen FinestSites Daniel Kurzeja, Herrleinstr. 39, 97437 Haßfurt, Deutschland (nachfolgend „Anbieter“ oder „wir“) und natürlichen oder juristischen Personen, die die Plattform finestsites.io sowie die zugehörige App-Instanz app.finestsites.io nutzen (nachfolgend „Nutzer“).

(2) Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Nutzers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich und schriftlich zu.

(3) Diese AGB gelten sowohl gegenüber Unternehmern im Sinne von § 14 BGB als auch gegenüber Verbrauchern im Sinne von § 13 BGB. Soweit einzelne Regelungen ausschließlich für eine dieser Gruppen gelten, ist dies ausdrücklich vermerkt. Als Unternehmer gilt, wer die Plattform im Rahmen seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit nutzt.

(1) Der Anbieter betreibt eine webbasierte SaaS-Plattform (Software as a Service), die Nutzern ermöglicht, professionelle Websites auf Basis vorgefertigter Templates zu erstellen, zu verwalten und unter einer zugewiesenen Subdomain oder einer selbst eingebundenen Domain zu betreiben (nachfolgend „Plattform“ oder „Dienst“).

(2) Die Plattform stellt insbesondere folgende Funktionen bereit:

• Auswahl und Anpassung vorgefertigter Website-Templates
• Verwaltung eigener Inhalte (Texte, Bilder, Kontaktangaben)
• Betrieb der Website unter einer Subdomain (z. B. nutzername.womenplus.io) oder einer vom Nutzer bereitgestellten eigenen Domain
• Empfang von Kontaktanfragen über integrierte Formulare
• Verwaltung von Abonnements über den Zahlungsanbieter Stripe

(3) Der Anbieter schuldet die Bereitstellung der Plattform als Dienst, jedoch keine konkrete Conversion-Rate, keine spezifischen Geschäftsergebnisse des Nutzers und keinen Erfolg der über die Plattform betriebenen Website im Sinne eines Werkvertragserfolgs.

(4) Einzelheiten zum Leistungsumfang der verschiedenen Abonnement-Stufen (Pläne) ergeben sich aus der aktuellen Preisseite unter finestsites.io/#preise. Der Anbieter behält sich vor, den Leistungsumfang einzelner Pläne anzupassen, soweit dies dem Nutzer rechtzeitig mitgeteilt wird (vgl. § 9).

(5) Der Anbieter ist berechtigt, Drittanbieter zur Leistungserbringung einzusetzen (u. a. Cloudflare für Hosting und Content Delivery, Stripe für Zahlungsabwicklung, Amazon Web Services / Backblaze R2 für Datenspeicherung). Der Anbieter haftet für diese Drittanbieter nur im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften.

(1) Die Darstellung der Plattform und ihrer Pläne auf der Website stellt kein bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots (invitatio ad offerendum).

(2) Der Nutzer gibt durch Abschluss des Registrierungsprozesses und Auswahl eines kostenpflichtigen Plans einschließlich Bestätigung des Zahlungsvorgangs über Stripe ein verbindliches Angebot ab. Der Vertrag kommt mit der Freischaltung des Zugangs durch den Anbieter zustande.

(3) Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen. Änderungen der Kontaktdaten sind unverzüglich im Nutzerprofil zu aktualisieren.

(4) Widerrufsrecht für Verbraucher: Verbraucher haben grundsätzlich das Recht, innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Stimmt der Verbraucher ausdrücklich zu, dass die Vertragserfüllung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und bestätigt er seine Kenntnis davon, dass er mit Beginn der Vertragserfüllung sein Widerrufsrecht verliert, erlischt das Widerrufsrecht gemäß § 356 Abs. 5 BGB mit Beginn der Dienstleistungserbringung. Der Nutzer erklärt durch Abschluss des Abonnements, dass er der sofortigen Leistungserbringung zustimmt und sein Widerrufsrecht damit erlischt.

(1) Nutzungsrecht des Nutzers: Der Anbieter räumt dem Nutzer für die Dauer des Abonnements ein einfaches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares Recht ein, die Plattform und die bereitgestellten Templates im Rahmen der vertraglich vereinbarten Funktionen zu nutzen.

(2) Eigentum des Anbieters: Alle Templates, Designs, Layouts, Grafiken, Codebestandteile (HTML, CSS, JavaScript), Textentwürfe und sonstige von FinestSites erstellten Werke sind urheberrechtlich geschützt und verbleiben im Eigentum des Anbieters. Sie dürfen ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung des Anbieters nicht außerhalb der Plattform kopiert, vervielfältigt, verändert, weitergegeben, unterlizenziert oder anderweitig verwertet werden. Insbesondere ist es untersagt:

• Template-HTML/CSS außerhalb der Plattform zu verwenden oder an Dritte weiterzugeben
• Die Plattform per Reverse Engineering zu analysieren oder nachzubauen
• Designs oder Layouts für eigene Produkte oder für Dritte zu verwerten
• Schutzvermerke, Copyright-Hinweise oder Markenzeichen zu entfernen

(3) Inhalte des Nutzers: Inhalte, die der Nutzer selbst auf der Plattform hochlädt oder eingibt (eigene Texte, Fotos, Logos, Kontaktdaten; nachfolgend „Nutzerdaten“), verbleiben im Eigentum des Nutzers. Der Nutzer räumt dem Anbieter hieran eine kostenlose, weltweite, nicht ausschließliche Lizenz ein, diese Inhalte im Rahmen der Vertragserfüllung zu speichern, zu verarbeiten und bereitzustellen. Diese Lizenz endet mit Löschung der Inhalte oder Beendigung des Vertrags.

(4) Der Nutzer sichert zu, dass er über alle erforderlichen Rechte an den von ihm hochgeladenen Inhalten verfügt und diese nicht Rechte Dritter verletzen.

(1) Der Nutzer ist verpflichtet, seine Zugangsdaten geheim zu halten und vor unbefugtem Zugriff Dritter zu schützen. Bei Verdacht auf Missbrauch ist der Anbieter unverzüglich zu informieren.

(2) Der Nutzer darf die Plattform ausschließlich für legale Zwecke nutzen. Verboten ist insbesondere:

• Das Veröffentlichen rechtswidriger, anstößiger oder diskriminierender Inhalte
• Das Versenden von Spam oder nicht autorisierter Massenkommunikation über integrierte Formulare
• Das Einbinden von Schadcode (Malware, Phishing, etc.)
• Die missbräuchliche Beanspruchung von Serverressourcen (z. B. automatisierte Massenanfragen)
• Die Umgehung technischer Schutzmaßnahmen der Plattform
• Das Anlegen gefälschter Nutzerkonten

(3) Der Nutzer ist selbst dafür verantwortlich, dass die auf seiner Website veröffentlichten Inhalte allen anwendbaren gesetzlichen Vorschriften entsprechen, insbesondere den Anforderungen des Telemediengesetzes (TMG), des Digitale-Dienste-Gesetzes (DDG), des Wettbewerbsrechts (UWG), des Markenrechts sowie der DSGVO. Hierzu gehört insbesondere die Pflicht, ein ordnungsgemäßes Impressum und eine Datenschutzerklärung auf der eigenen Website vorzuhalten.

(4) Bei schwerwiegenden oder wiederholten Verstößen gegen diese Pflichten ist der Anbieter berechtigt, den Zugang des Nutzers vorübergehend zu sperren oder den Vertrag außerordentlich zu kündigen.

(1) Kein offizielles Partnerverhältnis: FinestSites ist ein unabhängiger Technologieanbieter und steht in keiner offiziellen Geschäftsbeziehung, Partnerschaft oder Lizenzvereinbarung mit den in Templates erwähnten oder dargestellten Network-Marketing-Unternehmen (z. B. PM International, Vorwerk, LR Health & Beauty, Herbalife, Nu Skin, AMWAY, Young Living, Juice Plus+, Forever Living, doTERRA oder anderen). Die Marken und Kennzeichen dieser Unternehmen gehören den jeweiligen Rechteinhabern.

(2) Eigenverantwortung des Nutzers: Jeder Nutzer ist selbst und allein dafür verantwortlich zu prüfen, ob die Nutzung von Templates, die auf ein bestimmtes Network-Marketing-Unternehmen ausgerichtet sind, mit den Richtlinien, Compliance-Vorgaben, Markennutzungsvereinbarungen und sonstigen Regeln seines jeweiligen Network-Marketing-Unternehmens vereinbar ist. Der Anbieter übernimmt hierfür keinerlei Gewähr.

(3) Abmahn- und Klagerisiko: Sollte der Nutzer durch die Nutzung der Plattform oder der darin enthaltenen Templates marken-, urheber- oder wettbewerbsrechtliche Ansprüche Dritter auslösen (insbesondere Abmahnungen durch Network-Marketing-Unternehmen oder deren Rechtsabteilungen), haftet hierfür ausschließlich der Nutzer. Der Anbieter haftet nicht für solche Ansprüche Dritter, die aus dem Verhalten oder den Inhalten des Nutzers resultieren.

(4) Der Anbieter ist berechtigt, auf Anforderung berechtigter Rechteinhaber die betreffende Website des Nutzers zu deaktivieren, wenn ein hinreichend begründeter Verstoß gegen Marken- oder Urheberrechte glaubhaft gemacht wird. In einem solchen Fall schuldet der Anbieter dem Nutzer keine Erstattung anteiliger Abonnementgebühren.

(1) Der Anbieter ist bestrebt, die Plattform mit einer hohen Verfügbarkeit zu betreiben. Eine bestimmte Verfügbarkeitsquote (SLA) wird jedoch nicht garantiert. Insbesondere schließt der Anbieter jede Haftung für Ausfälle aus, die auf folgende Ursachen zurückzuführen sind:

• Geplante Wartungsarbeiten (werden nach Möglichkeit vorab angekündigt)
• Ausfälle oder Störungen bei Drittanbietern (Cloudflare, Stripe, DNS-Provider, Rechenzentren)
• Höhere Gewalt (u. a. Naturkatastrophen, Cyberangriffe, Ausfälle der Netzinfrastruktur)
• Fehlerhafte Konfigurationen oder Handlungen des Nutzers (z. B. fehlerhafte DNS-Einstellungen bei eigener Domain)
• Ausfälle der Internetverbindung des Nutzers

(2) Vorübergehende Ausfälle oder Einschränkungen des Dienstes begründen keinen Anspruch des Nutzers auf Minderung, Schadensersatz oder außerordentliche Kündigung, sofern diese Ausfälle nicht auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz des Anbieters beruhen.

(3) Der Anbieter behält sich vor, den Dienst oder einzelne Funktionen dauerhaft einzustellen, sofern dies dem Nutzer mit einer Vorlaufzeit von mindestens 8 Wochen per E-Mail mitgeteilt wird. In diesem Fall hat der Nutzer Anspruch auf anteilige Rückerstattung vorausgezahlter Abonnementgebühren.

(1) Die aktuellen Preise für die verschiedenen Abonnement-Pläne ergeben sich aus der Preisseite auf finestsites.io. Alle Preise verstehen sich als Bruttopreise inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

(2) Die Abrechnung erfolgt wahlweise monatlich oder jährlich im Voraus. Die Zahlung wird über den Zahlungsdienstleister Stripe eingezogen. Akzeptierte Zahlungsmittel sind Kreditkarte (Visa, Mastercard, American Express) sowie SEPA-Lastschrift.

(3) Das Abonnement verlängert sich automatisch um den jeweils gewählten Abrechnungszeitraum (Monat oder Jahr), sofern es nicht fristgerecht gekündigt wird (vgl. § 10).

(4) Bei Zahlungsverzug oder fehlgeschlagenem Zahlungseinzug ist der Anbieter berechtigt, den Zugang des Nutzers nach angemessener Frist vorübergehend zu sperren, bis der ausstehende Betrag ausgeglichen wurde. Entstehende Mahnkosten sowie gesetzliche Verzugszinsen (§ 288 BGB) gehen zu Lasten des Nutzers.

(5) Rückerstattungen für bereits abgerechnete und erbrachte Leistungszeiträume erfolgen grundsätzlich nicht, es sei denn, es liegt ein ausschließlich vom Anbieter zu vertretender, gravierender und dauerhafter Dienstausfall vor oder der Anbieter hat die Einstellung des Dienstes gemäß § 7 Abs. 3 mitgeteilt.

(1) Der Anbieter behält sich vor, die Preise für Abonnements anzupassen. Preiserhöhungen werden dem Nutzer mindestens 6 Wochen vor Inkrafttreten per E-Mail an die hinterlegte Adresse angekündigt.

(2) Stimmt der Nutzer der Preiserhöhung nicht zu, kann er den Vertrag bis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Preiserhöhung außerordentlich kündigen. Kündigt der Nutzer nicht, gilt die Preiserhöhung als akzeptiert.

(3) Der Anbieter ist berechtigt, den Leistungsumfang bestehender Pläne zu erweitern oder zu verändern. Eine Reduzierung des vertraglich vereinbarten Leistungsumfangs gilt als wesentliche Änderung und wird ebenfalls mit einer Frist von 6 Wochen angekündigt, verbunden mit dem außerordentlichen Kündigungsrecht des Nutzers.

(1) Mindestlaufzeit: Das Abonnement beginnt mit der Freischaltung des Zugangs und läuft für den jeweils gewählten Abrechnungszeitraum (1 Monat oder 1 Jahr). Es gibt keine Mindestvertragslaufzeit über den gewählten Abrechnungszeitraum hinaus.

(2) Ordentliche Kündigung: Der Nutzer kann das Abonnement jederzeit selbständig über die Einstellungen im Nutzerkonto kündigen. Die Kündigung wird zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums wirksam. Bis dahin bleibt der Zugang vollständig erhalten.

(3) Kündigung durch den Anbieter: Der Anbieter kann den Vertrag mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende ordentlich kündigen, soweit keine wichtigen Gründe vorliegen.

(4) Außerordentliche Kündigung: Beide Parteien behalten sich das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund vor. Ein wichtiger Grund für den Anbieter liegt insbesondere vor bei:

• Erheblichem und/oder wiederholtem Verstoß des Nutzers gegen diese AGB
• Dauerhaftem Zahlungsverzug trotz Mahnung
• Nutzung der Plattform für illegale Zwecke
• Begründeten Abmahnungen oder Klageandrohungen Dritter aufgrund von Inhalten des Nutzers

(5) Kündigungen können per E-Mail an hello@finestsites.io oder über die Plattform selbst erklärt werden. Die Kündigung ist wirksam, sobald sie dem Anbieter zugegangen ist.

(1) Mit Beendigung des Abonnements wird die vom Nutzer betriebene Website deaktiviert. Die zugewiesene Subdomain ist nicht mehr erreichbar. Sofern der Nutzer eine eigene Domain eingebunden hatte, liegt die Verantwortung für die Anpassung der DNS-Einstellungen beim Nutzer.

(2) Der Anbieter bewahrt die Nutzerdaten (Inhalte, hochgeladene Dateien, Einstellungen) nach Vertragsbeendigung für einen Zeitraum von 30 Tagen auf. In diesem Zeitraum kann der Nutzer seine Daten exportieren oder das Abonnement reaktivieren. Nach Ablauf dieser Frist werden sämtliche Nutzerdaten unwiderruflich gelöscht.

(3) Der Anbieter übernimmt keine Pflicht zur Datensicherung nach Vertragsbeendigung. Der Nutzer ist selbst dafür verantwortlich, rechtzeitig Sicherungskopien seiner Inhalte anzufertigen.

(4) Bereits geleistete Zahlungen werden nach Vertragsbeendigung nicht erstattet, sofern der Dienst bis zum Ende des Abrechnungszeitraums ordnungsgemäß erbracht wurde.

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden, die durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht werden, sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur, wenn eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) verletzt wurde. In diesem Fall ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

(3) Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Insbesondere haftet der Anbieter nicht für:

• Entgangene Gewinne, ausgebliebene Leads oder sonstige mittelbare Schäden des Nutzers
• Datenverluste, die nicht auf grobe Fahrlässigkeit des Anbieters zurückzuführen sind
• Schäden durch Ausfälle oder Fehler von Drittanbieter-Diensten (Cloudflare, Stripe etc.)
• Schäden, die durch fehlerhafte oder unvollständige Angaben des Nutzers entstehen
• Schäden durch Abmahnungen, Klagen oder sonstige Ansprüche Dritter gegenüber dem Nutzer
• Schäden aus der Nutzung der Plattform in Verletzung dieser AGB

(4) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz oder sonstigen zwingenden gesetzlichen Regelungen besteht.

(5) Gegenüber Unternehmern gilt eine Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche von einem Jahr ab Kenntnis des Schadens, sofern nicht gesetzliche Vorschriften kürzere oder längere Fristen zwingend vorschreiben.

(1) Der Nutzer stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund der Inhalte, die der Nutzer über die Plattform veröffentlicht, oder aufgrund der Art und Weise der Nutzung der Plattform durch den Nutzer gegen den Anbieter geltend gemacht werden. Dies umfasst insbesondere:

• Abmahnungen, Unterlassungsklagen oder Schadensersatzforderungen von Network-Marketing-Unternehmen oder sonstigen Markeninhabern aufgrund der Verwendung von Marken, Logos, Produktbezeichnungen oder sonstigen geschützten Kennzeichen durch den Nutzer auf seiner Website
• Ansprüche wegen Verletzung von Urheberrechten durch vom Nutzer hochgeladene Inhalte
• Ansprüche wegen irreführender oder unzulässiger Werbung auf der Nutzer-Website
• Ansprüche wegen Verstößen gegen die DSGVO oder sonstige datenschutzrechtliche Vorschriften im Zusammenhang mit dem Betrieb der Nutzer-Website
• Ansprüche wegen fehlenden oder fehlerhaftem Impressum oder fehlender Datenschutzerklärung auf der Nutzer-Website

(2) Die Freistellungspflicht umfasst auch die Erstattung angemessener Rechtsverteidigungskosten, die dem Anbieter durch die Geltendmachung solcher Ansprüche entstehen. Der Anbieter ist berechtigt, bei Geltendmachung von Drittansprüchen die Wahl der Rechtsverteidigung selbst zu bestimmen.

(3) Der Anbieter informiert den Nutzer unverzüglich über etwaige Drittansprüche und gibt dem Nutzer Gelegenheit, sich dazu zu äußern, soweit dies rechtlich möglich und zumutbar ist.

(1) Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Nutzers zur Vertragserfüllung gemäß der geltenden Datenschutzerklärung, abrufbar unter finestsites.io/datenschutz.

(2) Verantwortlichkeit für Endkundendaten: Soweit der Nutzer über seine auf der Plattform betriebene Website personenbezogene Daten Dritter verarbeitet (z. B. über Kontaktformulare eingehende Anfragen), ist der Nutzer selbst datenschutzrechtlich Verantwortlicher im Sinne der DSGVO. Der Anbieter fungiert in dieser Konstellation als Auftragsverarbeiter gemäß Art. 28 DSGVO. Der Nutzer verpflichtet sich, die gesetzlichen Anforderungen an die Auftragsverarbeitung einzuhalten, insbesondere eine entsprechende Datenschutzerklärung auf seiner Website zu veröffentlichen.

(3) Auf Anfrage schließt der Anbieter mit dem Nutzer einen gesonderten Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO ab. Der Nutzer kann einen AVV per E-Mail an hello@finestsites.io anfordern.

(1) Der Anbieter behält sich vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Änderungen werden dem Nutzer per E-Mail an die hinterlegte Adresse mitgeteilt, und zwar mindestens6 Wochen vor dem geplanten Inkrafttreten.

(2) Widerspricht der Nutzer den geänderten AGB nicht innerhalb von 6 Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, gelten die geänderten AGB als angenommen. Auf dieses Recht zur Ablehnung und die Folgen des Schweigens wird in der Änderungsmitteilung ausdrücklich hingewiesen.

(3) Widerspricht der Nutzer form- und fristgerecht den geänderten AGB, hat der Anbieter das Recht, den Vertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der geänderten AGB ordentlich zu kündigen.

(1) Anwendbares Recht: Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit der durch zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, gewährte Schutz nicht entzogen wird.

(2) Gerichtsstand: Für Streitigkeiten mit Unternehmern ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Anbieters (Haßfurt, Bayern). Für Streitigkeiten mit Verbrauchern gilt der gesetzliche Gerichtsstand.

(3) Salvatorische Klausel: Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine wirksame ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

(4) Keine Abtretung: Der Nutzer ist nicht berechtigt, Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Anbieters an Dritte abzutreten.

(5) Streitbeilegung: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: ec.europa.eu/consumers/odr. Der Anbieter ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.